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Jahresbericht April 2008 bis März 2009
Die Arbeitsgemeinschaft (AG) SPD 60 plus hat sich, wie schon in den vergangenen Jahren, nicht nur für den Themenbereich der Seniorenpolitik eingesetzt, sondern aufgrund ihres Erfahrungswissens auf allen Politikfeldern zu Wort gemeldet.
Es ist zweifellos zu kurz gedacht, wenn der berechtigte Widerstand der AG gegen einseitige Belastungen der Rentner als zu große Belastung der jungen Generation durch erhöhte Beitragsbelastung kommentiert wird. Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung waren schon einmal wesentlich höher als heute, was damals unter der Regierung von Helmut Kohl nicht als Belastung für die Wirtschaft betrachtet wurde.
Durch die Diskussion über die Beitragshöhe wird häufig davon abgelenkt, dass hierdurch verstärk die Entsolidarisierung zu Lasten der Arbeitnehmer und Entlastung der Arbeitgeber erfolgt. So spricht sich die AG schon seit Jahren gegen eine kapitalgedeckte Absicherung der Altersversorgung aus und wurde durch die derzeitige Finanzkrise mehr als bestätigt.
Die AG hat sich auch gegenüber der SPD-Bundestagsfraktion dafür ausgesprochen, zusätzliche Absicherungen nur unter dem Dach der gesetzlichen Altersversorgung zu installieren und zu fördern. Bedenken sollte man auch, ob eine einseitige Belastung der Rentner Arbeitsplätze sichert und nicht gefährdet, denn in der Regel führen Rentner ihr gesamtes Einkommen wieder dem Wirtschaftskreislauf zu.
Wie notwendig es ist, dass die AG ihre Stimme gegenüber den politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen und durch Presseerklärungen gegenüber der Öf-fentlichkeit zum Ausdruck bringt, möchten wir mit nachfolgenden Beispielen zusätzlich erläutern, bei denen wir uns unter anderem eingemischt haben:
- Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Frau Dr. Martina Köppen (CDU), sprach sich gegen die geplante Erweiterung der Antidiskriminierungsrichtlinien durch die EU aus, obwohl Teile davon bereits Gesetz in Deutschland sind.
- Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Struck, teilte uns mit, dass wir zu Recht auf diese Problematik hingewiesen haben, er unsere Initiative ausdrücklich begrüßt und ein Schreiben an den Präsidenten der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso gesandt habe und in unserem Sinne klar Stellung bezogen habe.
- Wir haben uns gegen die Initiative von 46 Bundestagsabgeordneten ausgesprochen, die in einer Gesetzesinitiative das Wahlrecht ab Geburt fordern.
Die Formulierung in dem Gesetzentwurf "... die Anliegen der jüngeren Generation werden (weil der Anteil älterer Menschen immer mehr zunimmt) aus dem politischen Handlungsfeld fast zwangsläufig verdrängt" impliziert, dass die ältere Generation ihrer Verantwortung gegenüber der jüngeren Generation nicht nachkommt und in erster Linie egoistische Ziel verfolgt.
Für diese diskriminierende Bemerkung gibt es aus den Erfahrungen der Vergangenheit auch nicht ansatzweise eine Berechtigung. Gerade die ältere Generation hat immer wieder unter Beweis gestellt, wie sehr sie sich für die jüngere Generation einsetzt. Derartige Gesetze schüren unnötigerweise nur einen Generationenkonflikt.
Durch das Stellvertreterwahlrecht der Eltern wird de fakto ein Feudalwahlrecht für Eltern eingeführt, da Eltern über mehr Stimmen verfügen sollen als andere Wähler. Artikel 38 des Grundgesetzes schreibt gleiches Wahlrecht vor. Dies gebietet, dass unabhängig von der Kinderzahl das gleiche Wahlrecht bestehen soll. Auch eine Zwischenschaltung von Personen bei der Wahlhandlung wird in diesem Artikel ausgeschlossen.
Nach Hinweis von Gerd Höfer, MdB, habe der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Struck, sich sehr positiv über die Arbeit der AG SPD 60 plus des Schwalm-Eder-Kreises ausgesprochen. Die Anträge und Schreiben seien wertvoll und fundiert.
- Wir haben uns gegen einseitige Belastungen der Rentner gewandt und werden dieses auch in Zukunft und nicht nur für die heutige sondern auch zukünftige Rentnergeneration fortsetzen.
- Die Fehlinterpretation der Kostenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Medien konnten wir auch durch Presseartikel der AG aufdecken und widerlegen. So wird in den Medien suggeriert, dass die Krankheitskosten der Patienten in den letzten 5 Jahren erheblich gestiegen seien. Tatsächlich sind es in der Zeit aber lediglich 3,9% gegenüber 3,1% der jüngeren Generation, obwohl die Anzahl der Älteren angestiegen ist.
Kostensteigerungen in Jahren um 3,9% sind wohl kaum der Älteren Generation anzulasten, sondern eher eine Folge der Preissteigerungen. Hier wird offensichtlich wieder der Versuch unternommen Rentnerinnen und Rentner in erster Linie als Soziallasten darzustellen.
- Nicht unkommentiert lassen konnten wir ein öffentlich vorgebrachtes Argument gegen die Erweiterung eines Altenheimes, wonach es hieß, dass durch die Erweiterung ein Wertverlust der Immobilien durch Verkehr und Geruchsbelästigung in der Nachbarschaft entstehen würde.
- Darüber hinaus konnte der Vorsitzende auch bundesweit bei verschiedenen Veranstaltungen, nicht nur der SPD, die Meinung der AG SPD 60 plus des Schwalm-Eder-Kreises vertreten.
Wesentliche Arbeit wurde in den Unterkreisen der SPD Schwalm-Eder geleistet. Hier nur einige Beispiele:
- Fahrten u.a. nach Wiesbaden zum Landtag mit Weinprobe
- Fahrt an die Weser
- Besichtigung einer Bäckerei
- Sommer-/Grillfeste
- Vortragsveranstaltungen u.a.
- "Sicherheit im Alter"
- Krankenhausversorgung
- Schulangebot im ländlichen Raum
- Demographische Entwicklung
- Liberalisierung oder Privatisierung der Trinkwasserversorgung
- Bericht über eine Reise mit der Bahn von Shanghai nach Moskau
Derzeit ist der Schwerpunkt unserer Arbeit die Vorbereitung der vierten Ausstellung "Das Alter genießen", die am 16. und 17. Mai 2009 in der Stadthalle Homberg (Efze) stattfindet.
Wichtig ist der AG das Miteinander der Generationen, nur so kann Gerechtigkeit erlangt werden. So wie es gilt, nicht über, sondern mit der jungen Generation zu reden, so gilt es auch, dass nicht über uns Ältere, sondern mit uns geredet wird.
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Heute ist der
08. September 2010.
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Jusos Schwalm-Eder
